Konsequenzen aus den Äußerungen des Direktors beim BKA, Jürgen Maurer, über die Präventivbefugnisse des BKA für die föderale Aufgabenzuweisung im Bereich der Gefahrenabwehr

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Direktors beim Bundeskriminalamt (BKA), Jürgen Maurer, wonach &bdquo;das BKA auch vor der Diskussion um die zusätzlichen Präventivbefugnisse im Bereich der Terrorismusbekämpfung immer auch subsidiär für Prävention zuständig&ldquo; gewesen sei bzw. auch heute noch sei, wie dieser es in der Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am 27. Mai 2009 äußerte, und falls ja, welche Konsequenzen für die föderale Aufgabenzuweisung im Bereich der Gefahrenabwehr zieht die Bundesregierung daraus?</span>

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Timeline

1. 19 June 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Konsequenzen aus den Äußerungen des Direktors beim BKA, Jürgen Maurer, über die Präventivbefugnisse des BKA für die föderale Aufgabenzuweisung im Bereich der Gefahrenabwehr

   Source: BT

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