Konsequenzen aus der Schlussfolgerung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle zum Verzicht auf Sanktionen nach dem SGB II gegenüber Arbeitslosen

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Feststellung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), dass Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vielfach einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten und primär das Ziel verfolgen &bdquo;eine allgemeine Atmosphäre des Drucks zu erzeugen, in der die Konzessionsbereitschaft von Arbeitslosen gegenüber potenziellen Arbeitgebern erhöht wird&ldquo;, und in welcher Weise gedenkt die Bundesregierung der Aufforderung zu folgen, dass auf die &bdquo;Androhung und die Verhängung von Sanktionen&ldquo; verzichtet werden soll (vgl. Wirtschaft im Wandel, 6/2009, S. 236 bis 239)?</span>

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Timeline

1. 26 June 2009

   Mündliche Frage

   Konsequenzen aus der Schlussfolgerung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle zum Verzicht auf Sanktionen nach dem SGB II gegenüber Arbeitslosen

   Source: BT

2. 1 July 2009

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Konsequenzen aus der Schlussfolgerung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle zum Verzicht auf Sanktionen nach dem SGB II gegenüber Arbeitslosen

   Source: BT

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