Konsequenzen aus der Entscheidung des BGH zur Gleichstellung von Landwirten aus der Schweiz bei Pacht und Kauf deutscher Ackerböden sowie Unterstützungsmöglichkeiten für deutsche Landwirte; Doppelförderung Schweizer Landwirte

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2009 (Az. BLw 9/07 u. 10/07), welche Landwirte aus der Schweiz rechtlich mit deutschen Landwirten bei Pacht und Kauf von Ackerböden in Deutschland gleichstellt?<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung rechtliche oder politische Möglichkeiten, insbesondere durch eine Änderung des Zollabkommens mit der Schweiz von 1958, deutsche Landwirte, die durch eine bessere wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft in der Schweiz großen Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt sind, bei Landkauf und -pacht in der Grenzregion Deutschlands zu unterstützen?<br /> <br /> Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung eine Doppelförderung schweizerischer Landwirte durch Agrarsubventionen der Schweiz und/oder die höheren Preise für landwirtschaftliche Produkte und die durch die EU 2005 eingeführte Flächenprämie oder bleibt sie bei ihrer in ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 15/5637) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP geäußerten Position, wonach eine Doppelförderung nicht stattfindet für seit dem 1. Mai 1981 bewirtschaftete Flächen?</span>

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 26 June 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Konsequenzen aus der Entscheidung des BGH zur Gleichstellung von Landwirten aus der Schweiz bei Pacht und Kauf deutscher Ackerböden sowie Unterstützungsmöglichkeiten für deutsche Landwirte; Doppelförderung Schweizer Landwirte

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.