Rechtliche Voraussetzungen für die Einführung eines Citymauts durch die Länder auf Bundesstraßen

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Inwieweit können die Länder in eigener Zuständigkeit eine Citymaut auch auf Bundesstraßen einführen, nachdem die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 16/13129) die Zuständigkeit für die Einführung einer Citymaut für Kommunal- und Landesstraßen bei den Ländern sieht, zu Bundesstraßen im Zusammenhang mit einer Citymaut aber keine Aussage machte, und welche Gesetze müssten gegebenenfalls geändert werden, damit die Länder in eigener Zuständigkeit eine Citymaut auch auf Bundesstraßen einführen könnten?</span>

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Timeline

1. 10 July 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtliche Voraussetzungen für die Einführung eines Citymauts durch die Länder auf Bundesstraßen

   Source: BT

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