Finanzielle Unterstützung der Rückgabe von u.a. deutschen privaten Landbesitz an indigene Gemeinschaften in Paraguay

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der zwischen Deutschland und Paraguay bestehende Investitionsschutz- und Fördervertrag kein grundsätzliches Hindernis für die Enteignung deutschen Grundbesitzes in Paraguay darstellt, und erläutern, zu welchen Bedingungen solche Enteignungen vorgenommen werden können?<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung in der Auseinandersetzung um den Grundbesitz deutscher Staatsbürger in Paraguay, deren rechtmäßige Enteignung zugunsten der auf den jeweiligen Territorien in bitterer Armut lebenden indigenen Gemeinschaften von interessierter Seite unter anderem mit dem Hinweis auf den Investitionsschutz-und Fördervertrag verzögert wird, noch keine öffentliche Stellungnahme abgegeben, auf die sich die betroffenen indigenen Gemeinden berufen können?<br /> <br /> Wie hat die Bundesregierung auf den Spruch des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofs vom 29. März 2006 in dieser Angelegenheit, in dem sie explizit angesprochen wird, reagiert, bzw. in welcher Weise gedenkt sie, die Umsetzung der darin verlangten Rückgabe des Landes eines deutschen Staatsbürgers an die auf dem Land lebenden Sawhoyamaxa zu unterstützen?<br /> <br /> Welchen finanziellen Beitrag leistet die Bundesregierung zur Unterstützung von Maßnahmen der Landreform in Paraguay, um beispielsweise die Enteignung von privatem Landbesitz auf dem Territorium indigener Gemeinschaften zu ermöglichen?</span>

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Timeline

1. 24 July 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Finanzielle Unterstützung der Rückgabe von u.a. deutschen privaten Landbesitz an indigene Gemeinschaften in Paraguay

   Source: BT

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