Gestellte, bewilligte und abgelehnte Anträge auf der Grundlage der neuen Absätze 3 und 4 des § 21 des Bundesministergesetzes

Summary

<span> <p>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> <span>Wie viele Anträge wurden auf der Grundlage der neuen Absätze 3 und 4 des § 21 des Bundesministergesetzes &ndash; BMinG (Änderung vom 23. Oktober 2008, BGBl. I S. 2018) bisher gestellt, und wie viele Anträge wurden bewilligt?<br /> <br /> Wie viele Ablehnungen ergingen, weil der Berechtigte oder derjenige, von dem er seine Berechtigung herleitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße die Stellung zum eigenen Vorteil oder Nachteil anderer missbraucht hat (§ 21 Absatz 3 Satz 6 BMinG), und wie viele Bewilligungen ergingen, obwohl der Antragsteller dem Ministerrat der DDR<br /> a) weniger als einen Monat lang,</span><br /> b) mehr als einen aber weniger als drei Monate lang,<span><br /> c) mehr als drei Monate aber weniger als die gesamte Amtszeit des Ministerrates (12. April bis 2. Oktober 1990) angehörte?</span> <span> <br /> </span></p> <br /> </span>

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Timeline

1. 7 August 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gestellte, bewilligte und abgelehnte Anträge auf der Grundlage der neuen Absätze 3 und 4 des § 21 des Bundesministergesetzes

   Source: BT

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