Ordnungspolitische Bewertung der Wiedereinführung und Verlängerung der Milchexportsubventionen

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie stellt sich die Bundesregierung zu der These, dass die Wiedereinführung und die Verlängerung der Milch-Exportsubventionen der Europäischen Union, die von der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und damit von der Bundesregierung ausdrücklich gefordert und unterstützt wurde, eine ordnungspolitisch falsche Entscheidung ist, die die Probleme der europäischen Milchbauern nicht löst, aber funktionierende Märkte in Entwicklungsländern direkt und indirekt negativ beeinflusst und eine negative Signalwirkung auf die stockenden WTO-Verhandlungen (WTO: Welthandelsorganisation) ausübt und zudem im krassen Widerspruch zu den Versprechen der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz steht, die diese anlässlich der diesjährigen Internationalen Grünen Woche in Berlin gegeben hatte?</span>

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Timeline

1. 7 August 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ordnungspolitische Bewertung der Wiedereinführung und Verlängerung der Milchexportsubventionen

   Source: BT

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