Zulässigkeit von kommunalen Investitionszuschüssen und Ausfallbürgschaften für eine verbesserte Breitbandversorgung nach dem Vergaberecht bzw. EU-Beihilferecht

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Kann die Bundesregierung ausschließen, dass kommunale Investitionszuschüsse und/oder Ausfallbürgschaften für die Verbesserung der Breitbandversorgung in beispielsweise Wohngebieten zur Erzielung von Bandbreiten von mindestens einem bis signifikant mehr MBit/s vergabe- und/oder EU-beihilferechtlich unzulässig sind, etwa weil der Grundsatz der &bdquo;Technologieneutralität&ldquo; nicht erfüllt wird, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Breitbandstrategie der Bundesregierung?</span>

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Timeline

1. 4 September 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zulässigkeit von kommunalen Investitionszuschüssen und Ausfallbürgschaften für eine verbesserte Breitbandversorgung nach dem Vergaberecht bzw. EU-Beihilferecht

   Source: BT

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