Neue Erkenntnisse über die Tätigkeit der libanesischen Hisbollah in Deutschland mit der möglichen Konsequenz eines Verbots

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Ist die Bundesregierung bereit vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht im Juli 2009 die Kontrollrechte des Deutschen Bundestages gestärkt hat, meine Frage nach neuen Erkenntnissen über Aktivitäten, Organisationen und Netzwerke der Hisbollah in Deutschland zu beantworten (Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 16/11298), und wenn ja, wird die Bundesregierung, nachdem der zur Hisbollah gehörende TV-Sender Al Manar in Deutschland am 11. November 2008 mit einem Betätigungsverbot belegt wurde, auch die Hisbollah in Deutschland verbieten?</span>

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Timeline

1. 4 September 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Neue Erkenntnisse über die Tätigkeit der libanesischen Hisbollah in Deutschland mit der möglichen Konsequenz eines Verbots

   Source: BT

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