Rejection der Anträge geschädigter Patienten auf Akteneinsicht durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte vor dem Hintergrund dieses durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz eingeführten Patientenrechts

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Ist die Information des Fernsehmagazins Plusminus vom 18. August 2009 richtig, dass von bislang rund 160 Anträgen auf Akteneinsicht, die geschädigte Patienten wegen möglicherweise erlittener, unbekannter Nebenwirkungen beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gestellt haben, alle bis auf einen abgelehnt wurden, und wie bewertet die Bundesregierung diesen Sachverhalt angesichts der Einführung dieses Patientenrechts mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 2002 (§ 84a), die das Ziel hatte, im Sinne der Arzneimittelsicherheit eben genau diese Akteneinsicht zu ermöglichen?</span>

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Timeline

1. 4 September 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rejection der Anträge geschädigter Patienten auf Akteneinsicht durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte vor dem Hintergrund dieses durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz eingeführten Patientenrechts

   Source: BT

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