Abstimmung der Evaluierungskriterien für die Umweltprämie innerhalb der Bundesregierung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieso hat die Bundesregierung auf die Frage 1 einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (&bdquo;Beabsichtigt die Bundesregierung, die umweltpolitische Wirksamkeit der Umweltprämie zu evaluieren?&ldquo;) geantwortet, &bdquo;Nach Abschluss des Förderprogramms soll durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) so weit als möglich eine umweltpolitische Evaluierung der Maßnahme erfolgen. Die Evaluierungskriterien stehen noch nicht fest.&ldquo; (Bundestagsdrucksache 16/13930), obwohl das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 5. September 2009 und damit nur gut zwei Wochen nach Beantwortung der Anfrage eine Studie mit dem Titel &bdquo;Abwrackprämie und Umwelt &ndash; eine erste Bilanz&ldquo; veröffentlicht hat, und waren die in dieser Studie verwendeten Evaluierungskriterien mit dem BAFA oder dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie abgestimmt?

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Timeline

1. 18 September 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Abstimmung der Evaluierungskriterien für die Umweltprämie innerhalb der Bundesregierung

   Source: BT

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