Gesetzliche Grundlage der Vormundschaftsgerichte zur Streichung von Bürgern aus den Wählerverzeichnissen sowie Information der Betroffenen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher gesetzlichen Grundlage sind Vormundschaftsgerichte befugt, Bürgerinnen und Bürger aus den Wählerverzeichnissen der Städte und Gemeinden streichen zu lassen?<br /> <br /> Ist in jedem Fall sichergestellt, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bzw. ihre gesetzlichen Betreuer vorab über eine solche beabsichtigte Maßnahme benachrichtigt werden?

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Timeline

1. 18 September 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gesetzliche Grundlage der Vormundschaftsgerichte zur Streichung von Bürgern aus den Wählerverzeichnissen sowie Information der Betroffenen

   Source: BT

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