Festlegung des Prozentsatzes der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2010

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wenn die Festlegung des Prozentsatzes der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2010 noch nicht feststeht, welchen Annahmen folgt die Bundesregierung, wenn sie für die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2010 4 Mrd. Euro im Entwurf des Bundeshaushaltes veranschlagt?<br /> <br /> Inwieweit wird die Bundesregierung die doppelte Belastung der Kommunen &ndash; drastisch sinkende Steuereinnahmen und drastisch ansteigende Sozialausgaben aufgrund der Wirtschaft- und Finanzkrise sowie steuersenkender Maßnahmen der Bundesregierung &ndash; in der Festlegung der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2010 berücksichtigen?<br /> <br /> Treffen Aussagen zu, nach denen sich der Bund ab 2010 nur noch mit 23,2 Prozent, statt bisher mit durchschnittlich 26 Prozent an den Leistungen für Unterkunft und Heizung beteiligen und sich damit weiter aus der Finanzierung zurückziehen will?

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Timeline

1. 18 September 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Festlegung des Prozentsatzes der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2010

   Source: BT

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