Fehlender Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Beihilfe für einen arbeitslosen eingetragenen Lebenspartner eines Oberfähnrichs der Bundeswehr sowie rechtlicher Handlungsbedarf

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung aus rechts- bzw. sozialpolitischer Sicht die Tatsache, dass der arbeitslose eingetragene Lebenspartner eines Oberfähnrichs der Bundeswehr mit der Besoldungsstufe A 8 Z wegen des Einkommens des Soldaten kein Arbeitslosengeld II erhielt, gleichzeitig nicht beihilfeberechtigt ist, sich eine private Krankenvollversicherung finanziell nicht leisten konnte und daher bis zu einer neuen Anstellung für mehr als einen Monat keine Absicherung des Krankheitsrisikos hatte, und welche Lösung sieht die Bundesregierung für Fälle dieser Art?

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Timeline

1. 25 September 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Fehlender Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Beihilfe für einen arbeitslosen eingetragenen Lebenspartner eines Oberfähnrichs der Bundeswehr sowie rechtlicher Handlungsbedarf

   Source: BT

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