Verschärfung der rechtlichen Sanktionen bei unerwünschten Telefonwerbeanrufen bei Verstoß gegen das act gegen den unlauteren Wettbewerb, insbesondere Änderung der Verschuldensregel in § 10 UWG und Einführung einer bußgeldwerten Ordnungswidrigkeit; Unterstützung für betroffene Verbraucher (G-SIG: 16041200)

Record

Official question 16/3052 from Germany at German Bundestag. Dated 20 October 2006. Status: Beantwortet.

Timeline

1. 20 October 2006

   Mündliche Frage

   Verschärfung der rechtlichen Sanktionen bei unerwünschten Telefonwerbeanrufen bei Verstoß gegen das act gegen den unlauteren Wettbewerb, insbesondere Änderung der Verschuldensregel in § 10 UWG und Einführung einer bußgeldwerten Ordnungswidrigkeit; Unterstützung für betroffene Verbraucher (G-SIG: 16041200)

   Source: BT

2. 25 October 2006

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verschärfung der rechtlichen Sanktionen bei unerwünschten Telefonwerbeanrufen bei Verstoß gegen das act gegen den unlauteren Wettbewerb, insbesondere Änderung der Verschuldensregel in § 10 UWG und Einführung einer bußgeldwerten Ordnungswidrigkeit; Unterstützung für betroffene Verbraucher (G-SIG: 16041200)

   Source: BT

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