Haltung der Bundesregierung zur durch Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble geäußerten Wertung der Befürchtungen aus der Zeit der Volkszählung vor zwanzig Jahren als "hysterische Übertreibungen" und zum Hinweis auf den Ursprung der Debatte um das informelle Selbstbestimmungsrecht aus dieser Zeit; Pläne zu einer Grundgesetzänderung im Zusammenhang mit den angekündigten sicherheitspolitischen Richtlinien zur Aufhebung der bisher nach dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zwingend erforderlichen Zweckbindung erhobener Daten (G-SIG: 16041578)
Original
Introduced
20 April 2007
Last action
25 April 2007 · Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Record
Official question 16/5046 from Germany at German Bundestag. Dated 20 April 2007. Status: Beantwortet.
Timeline
20 April 2007
Mündliche Frage
Haltung der Bundesregierung zur durch Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble geäußerten Wertung der Befürchtungen aus der Zeit der Volkszählung vor zwanzig Jahren als "hysterische Übertreibungen" und zum Hinweis auf den Ursprung der Debatte um das informelle Selbstbestimmungsrecht aus dieser Zeit; Pläne zu einer Grundgesetzänderung im Zusammenhang mit den angekündigten sicherheitspolitischen Richtlinien zur Aufhebung der bisher nach dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zwingend erforderlichen Zweckbindung erhobener Daten (G-SIG: 16041578)
Source: BT
25 April 2007
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
Haltung der Bundesregierung zur durch Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble geäußerten Wertung der Befürchtungen aus der Zeit der Volkszählung vor zwanzig Jahren als "hysterische Übertreibungen" und zum Hinweis auf den Ursprung der Debatte um das informelle Selbstbestimmungsrecht aus dieser Zeit; Pläne zu einer Grundgesetzänderung im Zusammenhang mit den angekündigten sicherheitspolitischen Richtlinien zur Aufhebung der bisher nach dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zwingend erforderlichen Zweckbindung erhobener Daten (G-SIG: 16041578)
Source: BT
Votes
No vote records are attached yet.
Versions
No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.
Documents
No documents linked.
Sponsors
No sponsors or actors listed by the source.
Related records
No cross-record relationships stored yet.
Sources
PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.
- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/haltung-der-bundesregierung-zur-durch-bundesinnenminister-dr-wolfgang-schauble-g/7765
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/7765
- germany · 7765 · source updated 26 July 2022