Haltung der Bundesregierung zur Situation der Menschen- und Grundrechte nach den jüngsten Ereignissen in St. Petersburg und in Moskau in der Russischen Föderation sowie in diesem Zusammenhang zur Verschärfung des so genannten Extremismusgesetzes mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwölf Jahren bei Teilnahme an so genannten Massenunruhen; Thematisierung der Übergriffe auf Oppositionelle und akkreditierte Journalisten von Seiten der russischen Sicherheitskräfte durch die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft bei den EU-Menschenrechtskonsultationen (G-SIG: 16041580)

Record

Official question 16/5046 from Germany at German Bundestag. Dated 20 April 2007. Status: Beantwortet.

Timeline

1. 20 April 2007

   Mündliche Frage

   Haltung der Bundesregierung zur Situation der Menschen- und Grundrechte nach den jüngsten Ereignissen in St. Petersburg und in Moskau in der Russischen Föderation sowie in diesem Zusammenhang zur Verschärfung des so genannten Extremismusgesetzes mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwölf Jahren bei Teilnahme an so genannten Massenunruhen; Thematisierung der Übergriffe auf Oppositionelle und akkreditierte Journalisten von Seiten der russischen Sicherheitskräfte durch die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft bei den EU-Menschenrechtskonsultationen (G-SIG: 16041580)

   Source: BT

2. 25 April 2007

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Haltung der Bundesregierung zur Situation der Menschen- und Grundrechte nach den jüngsten Ereignissen in St. Petersburg und in Moskau in der Russischen Föderation sowie in diesem Zusammenhang zur Verschärfung des so genannten Extremismusgesetzes mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwölf Jahren bei Teilnahme an so genannten Massenunruhen; Thematisierung der Übergriffe auf Oppositionelle und akkreditierte Journalisten von Seiten der russischen Sicherheitskräfte durch die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft bei den EU-Menschenrechtskonsultationen (G-SIG: 16041580)

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.