Vorabauskunft der Bundesregierung beim Bundespräsidenten zur Frage der völkerrechtlichen Vereinbarkeit des Entwurfs zum ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz mit Art. 59 Grundgesetz in Bezug auf die Übertragbarkeit der Vertretung des Bundes durch den Bundespräsidenten auf den Vorstand der KfW; Haltung der Bundesregierung zu der im act und den Verträgen zur ERP-Neustrukturierung vorgesehenen Anlage in Eigen- und Nachrangkapital in der KfW mit Zinssätzen zwischen 4,5 und 4,8 Prozent bei gleichzeitig durch Bundesgarantie auf diesem hohen Niveau abgesicherten Kapitalmarktrenditen für börsenbehandelte KfW-Fremdkapitalanleihen und fehlender Bundesgarantie für die zusätzlich noch ertragsabhängige Eigenkapitalanlage in der KfW (G-SIG: 16041626)

Original: Vorabauskunft der Bundesregierung beim Bundespräsidenten zur Frage der völkerrechtlichen Vereinbarkeit des Entwurfs zum ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz mit Art. 59 Grundgesetz in Bezug auf die Übertragbarkeit der Vertretung des Bundes durch den Bundespräsidenten auf den Vorstand der KfW; Haltung der Bundesregierung zu der im Gesetz und den Verträgen zur ERP-Neustrukturierung vorgesehenen Anlage in Eigen- und Nachrangkapital in der KfW mit Zinssätzen zwischen 4,5 und 4,8 Prozent bei gleichzeitig durch Bundesgarantie auf diesem hohen Niveau abgesicherten Kapitalmarktrenditen für börsenbehandelte KfW-Fremdkapitalanleihen und fehlender Bundesgarantie für die zusätzlich noch ertragsabhängige Eigenkapitalanlage in der KfW (G-SIG: 16041626)

Translated from German

Rule of law