Begründung für den Verzicht der Bundesregierung auf eine Ausnahmeregelung für Deutschland im Rahmenbeschlussentwurf über die Vollstreckung von Strafurteilen (Ratsdok. 5597/05); Begründung einer Aussage der Bundesministerin für Justiz, Brigitte Zypries, nach dem Treffen des Rates der Innen- und Justizminister der EU am 15./16. Februar zur vorrangigen Eignung des jeweiligen Heimatlandes eines Verurteilten für Resozialisierungsmaßnahmen sowie Handlungsmöglichkeiten für den Fall einer erkennbaren Nicht-Eignung eines Heimatlandes für soziale Wiedereingliederungsmaßnahmen; Bewertung des Rahmenbeschlusses durch die Bundesregierung im Hinblick auf die ausreichende Gewährleistung von Grundrechten der verurteilten Person (G-SIG: 16041612)

Original: Begründung für den Verzicht der Bundesregierung auf eine Ausnahmeregelung für Deutschland im Rahmenbeschlussentwurf über die Vollstreckung von Strafurteilen (Ratsdok. 5597/05); Begründung einer Aussage der Bundesministerin für Justiz, Brigitte Zypries , nach dem Treffen des Rates der Innen- und Justizminister der EU am 15./16. Februar zur vorrangigen Eignung des jeweiligen Heimatlandes eines Verurteilten für Resozialisierungsmaßnahmen sowie Handlungsmöglichkeiten für den Fall einer erkennbaren Nicht-Eignung eines Heimatlandes für soziale Wiedereingliederungsmaßnahmen; Bewertung des Rahmenbeschlusses durch die Bundesregierung im Hinblick auf die ausreichende Gewährleistung von Grundrechten der verurteilten Person (G-SIG: 16041612)

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