Problematik der im geplanten ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz in Zukunft eingeschränkten Einsetzbarkeit der Erträge liquider Mittel aus dem ERP-Sondervermögen für die Förderung zugunsten von illiquiden Mitteln mit der alleinigen Verwendung dieser Erträge für den Substanzerhalt; gewünschte Vorlage der entsprechenden Regelungen beim Deutschen Bundestag; Problematik der im ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz geplanten Verfügungsgewalt des Vorstandes der KfW über das Eigenkapital als Aushöhlung der nach völkervertragsrechtlichen Bindungen gegenüber den USA uneingeschränkten Verfügungsrechte des Bundes; Maßnahmen der Bundesregierung zur Schließung einer nach dem derzeitigen Konzept möglichen im hohen dreistelligen Millionenbereich liegenden Deckungslücke bei der Substanzentnahme aus dem ERP-Sondervermögen zugunsten des Bundeshaushalts in Höhe von 2 Mrd. Euro (G-SIG: 16041629)

Record

Official question 16/5373 from Germany at German Bundestag. Dated 18 May 2007. Status: Beantwortet.

Timeline

1. 18 May 2007

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Problematik der im geplanten ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz in Zukunft eingeschränkten Einsetzbarkeit der Erträge liquider Mittel aus dem ERP-Sondervermögen für die Förderung zugunsten von illiquiden Mitteln mit der alleinigen Verwendung dieser Erträge für den Substanzerhalt; gewünschte Vorlage der entsprechenden Regelungen beim Deutschen Bundestag; Problematik der im ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz geplanten Verfügungsgewalt des Vorstandes der KfW über das Eigenkapital als Aushöhlung der nach völkervertragsrechtlichen Bindungen gegenüber den USA uneingeschränkten Verfügungsrechte des Bundes; Maßnahmen der Bundesregierung zur Schließung einer nach dem derzeitigen Konzept möglichen im hohen dreistelligen Millionenbereich liegenden Deckungslücke bei der Substanzentnahme aus dem ERP-Sondervermögen zugunsten des Bundeshaushalts in Höhe von 2 Mrd. Euro (G-SIG: 16041629)

   Source: BT

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