Haltung der Bundesregierung zu den laut Presseberichten verstärkten militärischen Operationen gegen die kurdische Bevölkerung und den erneuten Drohungen mit einem Einmarsch in den Nordirak seit Bekanntgabe der Neuwahlen in der Türkei; Haltung der Bundesregierung zur am 10. Mai 2007 verabschiedeten Verfassungsreform im Hinblick auf die Einschränkung der Rechte unabhängiger Kandidaten bei Wahlen; Reaktion der Bundesregierung auf die Verhaftungswelle gegen Mitglieder der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) sowie auf die politischen Betätigungsverbote für zahlreiche kurdische Politiker im Vorfeld der Parlamentswahlen (G-SIG: 16041706)

Record

Official question 16/5560 from Germany at German Bundestag. Dated 8 June 2007. Status: Beantwortet.

Timeline

1. 8 June 2007

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Haltung der Bundesregierung zu den laut Presseberichten verstärkten militärischen Operationen gegen die kurdische Bevölkerung und den erneuten Drohungen mit einem Einmarsch in den Nordirak seit Bekanntgabe der Neuwahlen in der Türkei; Haltung der Bundesregierung zur am 10. Mai 2007 verabschiedeten Verfassungsreform im Hinblick auf die Einschränkung der Rechte unabhängiger Kandidaten bei Wahlen; Reaktion der Bundesregierung auf die Verhaftungswelle gegen Mitglieder der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) sowie auf die politischen Betätigungsverbote für zahlreiche kurdische Politiker im Vorfeld der Parlamentswahlen (G-SIG: 16041706)

   Source: BT

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