Mögliche Auswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. September 2007 - (C16/05) auf die Einreise türkischer Staatsangehöriger in Deutschland

Summary

Auswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung des Zusatzprotokolls des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Türkei betr. Niederlassungsfreiheit und selbstständige Erwerbstätigkeit von türkischen Staatsangehörigen, Auswirkungen auf bestehende Gesetze, Folgen des Urteils für die Visumpflicht türkischer Staatsangehöriger, Verhältnis von Assoziationsrecht zu Gemeinschaftsrecht, Einsetzen für Änderungen im Bereich Visumpflicht hinsichtlich Verordnung (EG) 539/2001, vergleichbare Regelungen zur Aufnahme einer selbstständigen und nichtselbstständigen Tätigkeit, Anwendbarkeit von Ausweisungsregelungen für türkische Staatsangehörige, Art und Zeitraum der Inkenntnissetzung zuständiger Behörden über Änderungen im Ausländerrecht bzw. Assoziationsrecht

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1. 7 November 2007

   Minor interpellation

   Mögliche Auswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. September 2007 - (C16/05) auf die Einreise türkischer Staatsangehöriger in Deutschland

   Source: BT

2. 26 November 2007

   Antwort

   Mögliche Auswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. September 2007 - (C16/05) auf die Einreise türkischer Staatsangehöriger in Deutschland

   Source: BT

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