Haltung der Bundesregierung zur Kritik mehrerer Medienverbände an den Gegenlicht-Kontrollen durch Bundeskriminalbeamte aller an 4 Berliner Zeitungen gerichteten Briefe vom 18. bis 22. Mai 2007 und an den Mitschnitten von Telefonaten aufgrund von BKA-Ermittlungen im Vorfeld des G8-Gipfels als Angriff auf die Rundfunk- und Pressefreiheit vor dem Hintergrund des durch das Bundesverfassungsgericht am 27. Februar 2007 bekräftigten Durchsuchungsverbots von Redaktionsräumen (Fall "Cicero"); möglicher Verstoß gegen § 148 StPO bei der Protokollierung von Telefonaten durch Berufsgeheimnisträger

Record

Official question 16/7374 from Germany at German Bundestag. Dated 30 November 2007. Status: Beantwortet.

Timeline

1. 30 November 2007

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Haltung der Bundesregierung zur Kritik mehrerer Medienverbände an den Gegenlicht-Kontrollen durch Bundeskriminalbeamte aller an 4 Berliner Zeitungen gerichteten Briefe vom 18. bis 22. Mai 2007 und an den Mitschnitten von Telefonaten aufgrund von BKA-Ermittlungen im Vorfeld des G8-Gipfels als Angriff auf die Rundfunk- und Pressefreiheit vor dem Hintergrund des durch das Bundesverfassungsgericht am 27. Februar 2007 bekräftigten Durchsuchungsverbots von Redaktionsräumen (Fall "Cicero"); möglicher Verstoß gegen § 148 StPO bei der Protokollierung von Telefonaten durch Berufsgeheimnisträger

   Source: BT

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