Medienberichte über die Erarbeitung eines Gesetzes auf Grundlage von Art. 73, Abs. 1, Nr. 9a GG zur Ausdehnung der Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus mit Überwachungsmaßnahmen auf den in §§ 53 und 53a StPO genannten Personenkreis und schon bei Vorliegen einer abstrakten Gefahr; introduction dieses Gesetzes in den Bundestag sowie Unterschiede zum im Sommer 2007 bekannt gewordenen Entwurf
Original: Medienberichte über die Erarbeitung eines Gesetzes auf Grundlage von Art. 73, Abs. 1, Nr. 9a GG zur Ausdehnung der Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus mit Überwachungsmaßnahmen auf den in §§ 53 und 53a StPO genannten Personenkreis und schon bei Vorliegen einer abstrakten Gefahr; Einbringung dieses Gesetzes in den Bundestag sowie Unterschiede zum im Sommer 2007 bekannt gewordenen Entwurf
Translated from German
Introduced
18 January 2008
Last action
23 January 2008 · Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Record
Official question 16/7792 from Germany at German Bundestag. Dated 18 January 2008. Status: Beantwortet.
Timeline
18 January 2008
Mündliche Frage
Medienberichte über die Erarbeitung eines Gesetzes auf Grundlage von Art. 73, Abs. 1, Nr. 9a GG zur Ausdehnung der Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus mit Überwachungsmaßnahmen auf den in §§ 53 und 53a StPO genannten Personenkreis und schon bei Vorliegen einer abstrakten Gefahr; introduction dieses Gesetzes in den Bundestag sowie Unterschiede zum im Sommer 2007 bekannt gewordenen Entwurf
Source: BT
23 January 2008
Mündliche Frage/Schriftliche Antwort
Medienberichte über die Erarbeitung eines Gesetzes auf Grundlage von Art. 73, Abs. 1, Nr. 9a GG zur Ausdehnung der Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus mit Überwachungsmaßnahmen auf den in §§ 53 und 53a StPO genannten Personenkreis und schon bei Vorliegen einer abstrakten Gefahr; introduction dieses Gesetzes in den Bundestag sowie Unterschiede zum im Sommer 2007 bekannt gewordenen Entwurf
Source: BT
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/medienberichte-uber-die-erarbeitung-eines-gesetzes-auf-grundlage-von-art-73-abs/11993
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/11993
- germany · 11993 · source updated 26 July 2022