Rückschlüsse der Bundesregierung aus der Kenntnis über den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin zur Auslandskopfüberwachung (Aktenzeichen 27 A 315.07) auf den bill zur Neuregelung der Entschädigung bei der Telekommunikationsüberwachung (TKEntschNeuOG), insbesondere auf die Angemessenheit der Kosten bei der zu erwartenden Anzahl von Telekommunikationsüberwachungsanordnungen und -datenabfragen für Telekommunikationsunternehmen mit ausschließlich Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen als Kunden
Original: Rückschlüsse der Bundesregierung aus der Kenntnis über den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin zur Auslandskopfüberwachung (Aktenzeichen 27 A 315.07) auf den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Entschädigung bei der Telekommunikationsüberwachung (TKEntschNeuOG), insbesondere auf die Angemessenheit der Kosten bei der zu erwartenden Anzahl von Telekommunikationsüberwachungsanordnungen und -datenabfragen für Telekommunikationsunternehmen mit ausschließlich Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen als Kunden
Translated from German
Introduced
25 January 2008
Last action
25 January 2008 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Record
Official question 16/7892 from Germany at German Bundestag. Dated 25 January 2008. Status: Beantwortet.
Timeline
25 January 2008
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Rückschlüsse der Bundesregierung aus der Kenntnis über den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin zur Auslandskopfüberwachung (Aktenzeichen 27 A 315.07) auf den bill zur Neuregelung der Entschädigung bei der Telekommunikationsüberwachung (TKEntschNeuOG), insbesondere auf die Angemessenheit der Kosten bei der zu erwartenden Anzahl von Telekommunikationsüberwachungsanordnungen und -datenabfragen für Telekommunikationsunternehmen mit ausschließlich Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen als Kunden
Source: BT
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/ruckschlusse-der-bundesregierung-aus-der-kenntnis-uber-den-beschluss-des-verwalt/12202
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/12202
- germany · 12202 · source updated 26 July 2022