Maßnahmen der Bundesregierung zur Durchsetzung der Möglichkeit von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für die vom EuGH-Urteil im Fall "Rüffert" betroffenen Tarifverträge und Branchen zur Sicherung von sozialen und tariflichen Mindeststandards bei öffentlichen Aufträgen; Maßnahmen der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Entsende- und der Vergaberichtlinie aufgrund dieses EuGH-Urteils

Record

Official question 16/8714 from Germany at German Bundestag. Dated 4 April 2008. Status: Beantwortet.

Timeline

1. 4 April 2008

   Mündliche Frage

   Maßnahmen der Bundesregierung zur Durchsetzung der Möglichkeit von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für die vom EuGH-Urteil im Fall "Rüffert" betroffenen Tarifverträge und Branchen zur Sicherung von sozialen und tariflichen Mindeststandards bei öffentlichen Aufträgen; Maßnahmen der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Entsende- und der Vergaberichtlinie aufgrund dieses EuGH-Urteils

   Source: BT

2. 9 April 2008

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Maßnahmen der Bundesregierung zur Durchsetzung der Möglichkeit von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für die vom EuGH-Urteil im Fall "Rüffert" betroffenen Tarifverträge und Branchen zur Sicherung von sozialen und tariflichen Mindeststandards bei öffentlichen Aufträgen; Maßnahmen der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Entsende- und der Vergaberichtlinie aufgrund dieses EuGH-Urteils

   Source: BT

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