Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland

Summary

Zeitpunkt der Verhandlungen mit den USA über das bilaterale Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität (insbesondere des Terrorismus), federführendes Ministerium, teilnehmende Experten, Zeitpunkt der Unterrichtung parlamentarischer Gremien und des Bundesdatenschutzbeauftragten, fehlende Möglichkeit der Ablehnung des Abkommens durch den Bundestag ohne diplomatischen Eklat; Strafverfolgungsbehörden mit Zugriffsbefugnis auf Daten, bisheriger Austausch von Informationen über sog. Gefährder, weitere geplante Abkommen

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Timeline

1. 4 April 2008

   Minor interpellation

   Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland

   Source: BT

2. 22 April 2008

   Antwort

   Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland

   Source: BT

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• 16/8862

  Drucksache · DE · 22 April 2008

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  Drucksache · DE · 4 April 2008

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