Einsatz von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden und Auswirkungen auf das "NPD-Verbotsverfahren"

Summary

<span>Weitere Parteien - neben der NPD - unter Beobachtung von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden, Voraussetzungen für eine Beobachtung, Vorgaben für V-Leute seitens der Verfassungsschutzbehörden, Einflussnahme der V-Leute auf das politische Meinungsbild der Partei, Kontrollen und Sanktionen durch Verfassungsschutzbehörden, Umgang mit Informationen durch V-Leute im &bdquo;NPD-Verbotsverfahren&ldquo;, Vereinbarkeit von staatlicher Einflussnahme auf Parteien mit dem Staatsfreiheitsgebot, Beibehaltung der V-Leute in der NPD trotz negativer Auswirkung auf das Ergebnis des &bdquo;Verbotsverfahrens&ldquo;, Eignung nachrichtendienstlicher Ermittlungsmethoden zur Beweisermittlung für &bdquo;Parteiverbotsverfahren&ldquo;, Einfluss der Verfassungsschutzbehörden auf politische Verhältnisse</span>

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Timeline

1. 7 May 2008

   Minor interpellation

   Einsatz von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden und Auswirkungen auf das "NPD-Verbotsverfahren"

   Source: BT

2. 23 May 2008

   Antwort

   Einsatz von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden und Auswirkungen auf das "NPD-Verbotsverfahren"

   Source: BT

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• 16/9251

  Drucksache · DE · 23 May 2008

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  Drucksache · DE · 7 May 2008

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