Inhalt der von der Vattenfall Europe AG vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten eingereichten Klage und Höhe der in diesem Kontext gestellten Schadensersatzforderungen; Informierung des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit über den Verlauf des Schiedsverfahren

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen genauen Inhalt hat die von der Vattenfall Europe AG am 31. Mai 2012 eingereichte Klage vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (Vattenfall AB and others v. Federal Republic of Germany &ndash; ICSID Case No. ARB/12/12), und in welcher Höhe hat Vattenfall Schadensersatzforderungen in diesem Kontext an die Bundesregierung gestellt?<br /> <br /> Wie gedenkt die Bundesregierung den Deutschen Bundestag und die interessierte Öffentlichkeit über die Einzelheiten und den Verlauf des Schiedsverfahrens zu informieren, und auf welchen genauen (völker-)rechtlichen Verpflichtungen (im Energiecharta-Vertrag o. Ä.) beruhen möglicherweise Geheimhaltungspraktiken?

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Timeline

1. 15 June 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Inhalt der von der Vattenfall Europe AG vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten eingereichten Klage und Höhe der in diesem Kontext gestellten Schadensersatzforderungen; Informierung des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit über den Verlauf des Schiedsverfahren

   Source: BT

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