Rejection der Mitwirkung der Bundeszentrale für politische Bildung am Programm "Engagement für Afrika" und am deutsch-afrikanischen Partnerschaftsprogramm "Go Africa... Go Germany" durch das BMI

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern (BMI), Cornelia Rogall-Grothe, entgegen der ursprünglichen verbindlichen Zusage ihres Bundesministers und entgegen der zwischen dem BMI und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereits getroffenen Finanzierungsvereinbarung der Bundeszentrale für politische Bildung ein Mitwirken an dem Programm &bdquo;Engagement für Afrika&ldquo; untersagt hat, und wenn ja, trifft es dann weiterhin zu, dass die Untersagung damit begründet wurde, dass Afrika und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit keine Kernthemen der staatlichen politischen Bildung seien (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 14. April 2012, &bdquo;Engagement für Afrika abgelehnt&ldquo;)?<br /> <br /> Ist es richtig, dass das BMI der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt hat, ab 2013 an dem vom ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler initiierten, überfraktionell unterstützten und inzwischen weitgehend vom BMZ finanzierten deutsch-afrikanischen Partnerschaftsprogramm&bdquo; Go Africa...Go Germany&ldquo; teilzunehmen, und wenn ja, stellt sich das BMI damit gegen das von ihm mit beschlossene Afrika-Konzept der Bundesregierung, in dem eben dieses Partnerschaftsprogramm als Initiative der Zukunft benannt wird?

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Timeline

1. 15 June 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rejection der Mitwirkung der Bundeszentrale für politische Bildung am Programm "Engagement für Afrika" und am deutsch-afrikanischen Partnerschaftsprogramm "Go Africa... Go Germany" durch das BMI

   Source: BT

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