Rechtsfolgen für die Geltung des Fiskalvertrags im Falle einer fehlenden Überführung in den Rechtsrahmen der Europäischen Union nach Ablauf der in Artikel 16 genannten Frist

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rechtsfolgen ergeben sich insbesondere für die Geltung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts-und Währungsunion (Fiskalvertrag) nach Ablauf der in Artikel 16 des Fiskalvertrags genannten Frist im Falle einer fehlenden Überführung in den Rechtsrahmen der Europäischen Union, insofern Artikel 16 des Fiskalvertrags eine sogenannte Muss-Bestimmung darstellt, und inwiefern könnte eine solche Nichtüberführung Grundlage für eine Kündigung des Fiskalvertrags durch einen der Vertragspartner auf Grundlage einer veränderten Geschäftsgrundlage sein?

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Timeline

1. 15 June 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtsfolgen für die Geltung des Fiskalvertrags im Falle einer fehlenden Überführung in den Rechtsrahmen der Europäischen Union nach Ablauf der in Artikel 16 genannten Frist

   Source: BT

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