Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei Überstellungen der Bescheide im Rahmen des Verfahrens nach dem Dubliner Übereinkommen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit entspricht es der Praxis bzw. Weisungslage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), zuständige Behörden aufzufordern, Überstellungsbescheide im Rahmen des Dublin-Verfahrens (Überstellungen in den für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat der EU) den von der Maßnahme Betroffenen erst am Tag der Überstellung oder kurz zuvor auszuhändigen (siehe fünfter Jahresbericht des Forums Abschiebebeobachtung am Flughafen Frankfurt am Main, S. 17), und wie wird bei dieser Vorgehensweise das Recht auf effektiven Rechtsschutz der Betroffenen gewahrt, wenn selbst Anwälte nicht oder nur zufällig von einer unmittelbar bevorstehenden Überstellung ihrer Klienten erfahren und somit auch kein Rechtsschutz im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung der entsprechenden Vorschriften im Asylverfahrensgesetz gewährt werden kann?

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Timeline

1. 15 June 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei Überstellungen der Bescheide im Rahmen des Verfahrens nach dem Dubliner Übereinkommen

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 15 June 2012

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