Verzicht auf Kartellstrafen gegen Kaffeeröster in der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und in den verbraucherpolitischen Leitlinien 2012

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hat die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, im Rahmen der Erarbeitung der 8. GWB-Novelle und den Verbraucherpolitischen Leitlinien 2012 offenbar wieder Abstand genommen von ihren öffentlichen Aussagen im Dezember 2009 im Zusammenhang mit Kartellabsprachen von Kaffeeröstern sowie im August 2011 bei der Vorstellung des Eckpunktepapiers für die 8. GWB-Novelle, wonach Kartellstrafen künftig in die direkte Verbraucherarbeit fließen sollen?

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Timeline

1. 15 June 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verzicht auf Kartellstrafen gegen Kaffeeröster in der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und in den verbraucherpolitischen Leitlinien 2012

   Source: BT

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