Berücksichtigung des im Auftrag des BMELV erstellten Gutachtens "Evaluierung der Effektivität kollektiver Rechtsschutzinstrumente für Verbraucher im nationalen Recht und rechtliche Bewertung ausgewählter Ansätze zu ihrer Fortentwicklung" in der 8. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet das BMELV das Gutachten zur &bdquo;Evaluierung der Effektivität kollektiver Rechtsschutzinstrumente für Verbraucher im nationalen Recht und rechtliche Bewertung ausgewählter Ansätze zu ihrer Fortentwicklung&ldquo; von Prof. Dr. Armin Höland und Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, hier insbesondere die Feststellung der mangelnden Effektivität des Gewinnschöpfungsanspruches nach § 10 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), und wie ist dieses vom BMELV in Auftrag gegebene Gutachten in die Erarbeitung der 8. GWB-Novelle eingeflossen?

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Timeline

1. 15 June 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Berücksichtigung des im Auftrag des BMELV erstellten Gutachtens "Evaluierung der Effektivität kollektiver Rechtsschutzinstrumente für Verbraucher im nationalen Recht und rechtliche Bewertung ausgewählter Ansätze zu ihrer Fortentwicklung" in der 8. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

   Source: BT

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