Anzahl der nicht kranken- und pflegeversicherten Personen in stationären oder teilstationären Pflegeeinrichtungen und ihr Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen nach den §§ 45b oder 87b des SGB XI

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen angesichts der Kritik des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes &ndash; Gesamtverband e. V. (DPWV) (Stellungnahme vom 16. Mai 2012 zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz &ndash; PNG &ndash; der Bundesregierung, Ausschussdrucksache 17(14)0271(34)), dass pflegebedürftige Personen, die nicht pflegeversichert sind und bei denen der Sozialhilfeträger die Pflegekosten trägt, keinen Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen nach § 87b SGB XI haben, was insbesondere in vollstationären Pflegeeinrichtungen, &bdquo;[. . .] in denen eine große Anzahl von ,jüdischen Flüchtlingen&lsquo; (früher: Kontingent-Flüchtlinge) [. . .]&ldquo; lebe (ebd., S. 35), zum Problem werde, und haben die betroffenen Personen auch Schwierigkeiten, zusätzliche Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI geltend zu machen?<br /> <br /> Wie viele Personen in Deutschland sind weder kranken- noch pflegeversichert, und wie viele von diesen Personen sind in stationären oder teilstationären Pflegeeinrichtungen untergebracht?<br /> <br /> Wie viele der nichtversicherten Personen in stationären Pflegeeinrichtungen haben keinen Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen nach § 87b SGB XI, und in welchen Einrichtungen tritt eine auffällige Häufung von Betroffenen auf, das heißt mit einem Anteil von mehr als 10, 25 oder 50 Prozent aller Bewohnerinnen und Bewohner mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung?

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Timeline

1. 15 June 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anzahl der nicht kranken- und pflegeversicherten Personen in stationären oder teilstationären Pflegeeinrichtungen und ihr Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen nach den §§ 45b oder 87b des SGB XI

   Source: BT

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