Erläuterung des Begriffs Staatsräson im Zusammenhang mit den Aussagen der Bundeskanzlerin zur Sicherheitsverantwortung für Israel

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundeskanzlerin angesichts der jüngsten, uneinheitlichen Interpretationen ihrer Rede vor der Knesset aus dem Jahr 2008 jetzt bereit, ihre Aussage über die konkreten Folgen und Instrumente der Sicherheitsverantwortung für Israel zu präzisieren, und kann sie die Auffassung teilen, wonach die Unterlassung dieser Erläuterungen die jetzige öffentliche Debatte verhindert hätte?<br /> <br /> Kann die Bundeskanzlerin den Begriff der Staatsräson vor dem Hintergrund des Grundgesetzes und der historischen Entwicklung erläutern, und welche Rolle und Kompetenz misst sie dem Deutschen Bundestag bei konkreten Entscheidungen in diesem Zusammenhang zu?

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Timeline

1. 22 June 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erläuterung des Begriffs Staatsräson im Zusammenhang mit den Aussagen der Bundeskanzlerin zur Sicherheitsverantwortung für Israel

   Source: BT

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