Erstattung zusätzlicher Kosten bei Ausübung des Umgangsrechts mit nicht ständig im Haushalt lebenden und SGB-II-Leistungen beziehenden Kindern bei Grundsicherungsleistungsbezug wegen voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welchen Leistungsträger können sich nach Auffassung der Bundesregierung Menschen wenden, die Grundsicherungsleistungen für Personen mit voller Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) beziehen und ihr Umgangsrecht mit nicht dauerhaft bei ihnen lebenden und Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehenden Kindern (beispielsweise an Wochenenden oder in den Ferien) ausüben möchten, um Ersatz für die durch den Aufenthalt der Kinder anfallenden Kosten zu beantragen, und welche der in solchen Fällen üblicherweise Beteiligten wären nach Meinung der Bundesregierung nach einem Widerspruchsbescheid beim Sozialgericht klagebefugt?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 22 June 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erstattung zusätzlicher Kosten bei Ausübung des Umgangsrechts mit nicht ständig im Haushalt lebenden und SGB-II-Leistungen beziehenden Kindern bei Grundsicherungsleistungsbezug wegen voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.