Erstattung zusätzlicher Kosten bei Ausübung des Umgangsrechts mit nicht ständig im Haushalt lebenden und SGB-II-Leistungen beziehenden Kindern bei Grundsicherungsleistungsbezug wegen voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welchen Leistungsträger können sich nach Auffassung der Bundesregierung Menschen wenden, die Grundsicherungsleistungen für Personen mit voller Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) beziehen und ihr Umgangsrecht mit nicht dauerhaft bei ihnen lebenden und Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehenden Kindern (beispielsweise an Wochenenden oder in den Ferien) ausüben möchten, um Ersatz für die durch den Aufenthalt der Kinder anfallenden Kosten zu beantragen, und welche der in solchen Fällen üblicherweise Beteiligten wären nach Meinung der Bundesregierung nach einem Widerspruchsbescheid beim Sozialgericht klagebefugt?

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1. 22 June 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erstattung zusätzlicher Kosten bei Ausübung des Umgangsrechts mit nicht ständig im Haushalt lebenden und SGB-II-Leistungen beziehenden Kindern bei Grundsicherungsleistungsbezug wegen voller Erwerbsminderung nach dem SGB XII

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 22 June 2012

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