Rechtsgrundlage einer Kontrolle der ordnungsgemäßen Beschäftigung osteuropäischer Haushaltshilfen mit der Entsendebescheinigung A 1 und einem im Heimatland ansässigen Arbeitgeber in den geförderten Wohngruppen gemäß des geplanten § 38 a SGB XI

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Rechtsgrundlage und durch welche Institutionen werden Kontrollen hinsichtlich der tatsächlich ausgeführten Tätigkeiten, der Einhaltung von geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitszeitregelungen sowie der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen bei osteuropäischen Haushaltshilfen, die über die Entsendebescheinigung A1 verfügen und deren Arbeitgeber im Heimatland ansässig ist, in den geförderten Wohngruppen durchgeführt, welche durch Artikel 1 Nummer 13 des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung bzw. den geplanten neuen § 38a SGB XI unterstützt werden sollen?

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Timeline

1. 22 June 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtsgrundlage einer Kontrolle der ordnungsgemäßen Beschäftigung osteuropäischer Haushaltshilfen mit der Entsendebescheinigung A 1 und einem im Heimatland ansässigen Arbeitgeber in den geförderten Wohngruppen gemäß des geplanten § 38 a SGB XI

   Source: BT

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