Handlungsbedarf wegen möglicher Verletzung des Prinzips der Netzneutralität und des Datenschutzes durch Kabel Deutschland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung das Prinzip der Netzneutralität durch die Firma Kabel Deutschland verletzt, wenn in den ab Mai 2012 gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier Leistungsbeschreibung für Internet-und Telefondienste unter Nummer 2.b) vorgesehen ist, die Übertragungsgeschwindigkeit für Filesharinganwendungen bei Überschreiten eines Tageslimits von 10 GB auf 100 kB/S zu drosseln, und sieht die Bundesregierung in diesem Fall Handlungsbedarf nach § 41a des Telekommunikationsgesetzes (TKG)?<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Drosselung unter Übertragungsgeschwindigkeit bestimmter Dienste und Anwendungen im Internet und vor allem die dazu notwendige technische Überwachung und Inspektion des Datenverkehrs von Nutzerinnen und Nutzern unter Aspekten des Datenschutzes, und wie gedenkt die Bundesregierung, den Datenschutz bei der Überwachung und Inspektion von Nutzerinnen und Nutzern zu schützen?

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Timeline

1. 22 June 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Handlungsbedarf wegen möglicher Verletzung des Prinzips der Netzneutralität und des Datenschutzes durch Kabel Deutschland

   Source: BT

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