Medienberichte über die Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Überwachung von Rechtsextremisten des Thüringer Heimatschutzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit bestätigt die Bundesregierung Medienberichte (u. a. Berliner Zeitung vom 16. Juni 2012), wonach im Rahmen einer sogenannten Operation Rennsteig federführend das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nebst dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zusammen mit dem thüringischen Verfassungsschutz 1997 bis 2003 Rechtsextremisten des &bdquo;Thüringer Heimatschutzes&ldquo; die mutmaßlich NSU-Mörder (NSU = Nationalsozialistischer Untergrund) mit zeitweise bis zu zehn V-Leuten überwachten, jedoch das BfV Letztere nicht in seiner diesbezüglichen Datei registrierte, sowie im Jahr 2011 mindestens sieben diesbezügliche Fallakten als &bdquo;dienstlich nicht mehr notwendig&ldquo; vernichtete, und wie ist diese Aktenvernichtung &ndash; falls dies grundsätzlich zutrifft &ndash; nach Auffassung der Bundesregierung zu beurteilen angesichts dessen, dass drei wegen Sprengstoffdelikten gesuchte ehemalige Angehörige des Thüringer Heimatschutzes 1998 untergetaucht und bis zum 4. November 2011 nicht wieder aufgetaucht waren?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 22 June 2012

   Mündliche Frage

   Medienberichte über die Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Überwachung von Rechtsextremisten des Thüringer Heimatschutzes

   Source: BT

2. 27 June 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Medienberichte über die Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Überwachung von Rechtsextremisten des Thüringer Heimatschutzes

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.