Einführung einer Regelung ähnlich wie in Schleswig-Holstein zum Überstellungsverfahren von Rückführungsentscheidungen und Position der Bundesregierung bei den gegenwärtigen Verhandlungen zum Asylsystem auf europäischer Ebene

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieso setzt sich die Bundesregierung gegenüber der Bundespolizei und den Bundesländern nicht für eine Regelung ähnlich wie in Schleswig-Holstein ein, wonach Rückführungsentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Rahmen des Dublin-Überstellungsverfahrens den Betroffenen so schnell wie möglich mitgeteilt werden sollen, damit diese sich aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes noch rechtzeitig an die Gerichte wenden können, und welche Position nimmt die Bundesregierung bei den gegenwärtigen Verhandlungen zum Asylsystem auf europäischer Ebene zu der Frage ein, inwieweit Rechtsmittel gegen geplante Überstellungen bei geltend gemachten konkret drohenden Menschenrechtsverstößen oder systematischen Mängeln im Asylsystem eines anderen EU-Mitgliedstaats eine aufschiebende Wirkung zukommen soll?

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Timeline

1. 13 July 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einführung einer Regelung ähnlich wie in Schleswig-Holstein zum Überstellungsverfahren von Rückführungsentscheidungen und Position der Bundesregierung bei den gegenwärtigen Verhandlungen zum Asylsystem auf europäischer Ebene

   Source: BT

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