Auswirkungen des Gutachtens "Modernisierung der Konzentrationsberichterstattung" des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) auf den gesetzlichen Auftrag und die Entwicklung der Monopolkommission

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt und unterstützt die Bundesregierung die Auffassung des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in Auftrag gegebenen Gutachtens &bdquo;Modernisierung der Konzentrationsberichterstattung&ldquo; der Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW) vom 15. Dezember 2011, wonach aus Sicht der modernen Wettbewerbsforschung und -politik die detaillierte Konzentrationsberichterstattung auf Branchenebene von geringer Relevanz ist und die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung und Konzentration der Unternehmen auf den<br /> Wettbewerb keinen nennenswerten Einfluss ausüben, und was sind die hierfür maßgeblichen Gründe?<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die in dem Gutachten vertretene Meinung, dass die Monopolkommission &bdquo;in Zukunft keinen Aufwand mehr auf die Konzentrationsberichterstattung verwenden&ldquo; und stattdessen &bdquo;freiwerdende Ressourcen für eine stärkere Evidenzbasierung ihrer wettbewerbspolitischen Analysen&ldquo; einsetzen sollte, und welche konkreten Auswirkungen hätte dies auf die künftigen Hauptgutachten der Monopolkommission?<br /> <br /> Kann die Monopolkommission nach Auffassung der Bundesregierung über die vorgeschlagene Einstellung bzw. Reduzierung der bisherigen Konzentrationsberichterstattung unter Berücksichtigung ihres gesetzlichen Auftrags aus § 44 Absatz 1 in Verbindung mit § 47 Absatz 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) allein und unabhängig entscheiden, oder muss hierzu zunächst der gesetzliche Auftrag der Monopolkommission neu formuliert werden?<br /> <br /> Welche Bedenken hegt die Bundesregierung dagegen, die Konzentrationsberichterstattung der Monopolkommission zu einem branchenübergreifenden gesamtwirtschaftlichen Indikationssystem zur Identifizierung wettbewerblicher Gefährdungspotenziale weiterzuentwickeln, wie sie nach der EU-Kommission u. a. mit dem Aufbau des European Groups Register (EGR) und von Kooperationsnetzen (ESSnets) sowie nach der G20-Konferenz durch den Financial Stability Board (LEI-Initiative) zur Erfassung der finanziellen Transaktionen von Unternehmern besser erkannt werden sollen?

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Timeline

1. 13 July 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auswirkungen des Gutachtens "Modernisierung der Konzentrationsberichterstattung" des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) auf den gesetzlichen Auftrag und die Entwicklung der Monopolkommission

   Source: BT

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