Verhandlungen zum europäischen Patent; Verankerung des Landwirte- und Züchterprivilegs in der Verordnung zum EU-Patent

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung bei ihrer Zustimmung zu den in den EU-Ratsschlussfolgerungen vom 29. Juni 2012 enthaltenen Entscheidungen zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung, in denen u. a. eine Streichung des Artikels 8 der Verordnung über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (Ausnahmen von der Patentwirkung) vereinbart wurde, die bisherige Position des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aufgegeben, nach der (laut Auskunft des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller in der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 25. Januar 2012) entsprechende Regelungen &bdquo;nicht verhandelbar&ldquo; seien, und inwieweit wird sich die Bundesregierung im Verlauf der erneuten Trilogverhandlungen zum europäischen Patent für eine solide Verankerung des Landwirte- und Züchterprivilegs in der Verordnung zum EU-Patent einsetzen, nachdem das Europäische Parlament den Verordnungsentwurf an die Fachausschüsse zurückverwiesen hat?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 20 July 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verhandlungen zum europäischen Patent; Verankerung des Landwirte- und Züchterprivilegs in der Verordnung zum EU-Patent

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.