Eingang der Informationen der Landeskriminalämter in den beim BKA als Zentraldatei geführten "Tatmittelmeldedienst für Spreng- und Brandvorrichtungen" sowie Abfrageroutinen, Zugriffsberechtigungen und Recherchemöglichkeiten laut Errichtungsanordnung; durchgeführte Recherchen mit Verdacht auf rechtsextremistische Straftaten; Verzicht auf den Aufbau einer Verbunddatei

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welchen Wegen und in welcher Form gehen Informationen der Landeskriminalämter in den beim Bundeskriminalamt als Zentraldatei geführten Tatmittelmeldedienst für Spreng- und Brandvorrichtungen, der mit Stand vom 25. August 2010 397 Vorgänge, 66 947 Objekte und 7 949 Personen enthält, ein?<br /> <br /> Welche Abfrageroutinen, Zugriffsberechtigungen und Recherchemöglichkeiten gelten für diesen Meldedienst, und was wird genau mit ihm erfasst (bitte Errichtungsanordnung beilegen)?<br /> <br /> Wie werden Anfragen und Zugriffe auf den seit Juli 1988 geführten Meldedienst dokumentiert, und wie oft wurde seit dem Jahr 1998 im Zusammenhang mit einem Verdacht auf rechtsextremistische Straftaten im Meldedienst recherchiert?<br /> <br /> Welche Bundesländer führen nach Kenntnis der Bundesregierung ähnliche Meldedienste, und aus welchen Gründen wurde auf den Aufbau einer Verbunddatei zu diesem Bereich verzichtet?

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Timeline

1. 20 July 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Eingang der Informationen der Landeskriminalämter in den beim BKA als Zentraldatei geführten "Tatmittelmeldedienst für Spreng- und Brandvorrichtungen" sowie Abfrageroutinen, Zugriffsberechtigungen und Recherchemöglichkeiten laut Errichtungsanordnung; durchgeführte Recherchen mit Verdacht auf rechtsextremistische Straftaten; Verzicht auf den Aufbau einer Verbunddatei

   Source: BT

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