Rechtlicher Klarstellungsbedarf zur Bekämpfung finanziell motivierter Direktzuweisungen von Patienten bei der Hilfsmittelversorgung im Akustikbereich

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem Schreiben der focus hören AG vom 25. Juni 2012 anlässlich der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Bestechlichkeit von niedergelassenen Ärzten, das Hals-Nasen-Ohren-Ärzte zu einem geschäftlichen Engagement im Hörgerätemarkt auffordert, nachdem mit dem Urteil rechtliche Schwierigkeiten für ein finanzielles Engagement im &bdquo;verkürzten Versorgungsweg&ldquo; ausgeräumt seien, und zieht die Bundesregierung daraus die Schlussfolgerung auf einen rechtlichen Klarstellungsbedarf, um finanziell motivierte Direktzuweisungen von Patienten bei der Hilfsmittelversorgung im Akustikbereich zu bekämpfen?

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Timeline

1. 27 July 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtlicher Klarstellungsbedarf zur Bekämpfung finanziell motivierter Direktzuweisungen von Patienten bei der Hilfsmittelversorgung im Akustikbereich

   Source: BT

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