Informationen über die Mittelverwendung der Zahlungen aus dem Mauerfonds an den Freistaat Thüringen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Informationen über die konkrete Mittelverwendung aus der vierten Tranche der Zahlungen aus dem Mauerfonds an den Freistaat Thüringen und die hiermit verbundene Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der &bdquo;touristischen, sportlichen und wirtschaftlichen Attraktivität der Stadt Oberhof&ldquo; in Höhe von 799 000 Euro sind der Bundesregierung bekannt (bitte Aufstellung der einzelnen Projekte und ihrer Träger)?<br /> <br /> Woher stammen diese Informationen?<br /> <br /> Wie kontrolliert die Bundesregierung die Verwendung der Mittel aus dem Mauerfonds?<br /> <br /> Inwiefern wird seitens der Bundesregierung überprüft und sichergestellt, dass die entsprechenden Mittel gemäß § 5 Absatz 2 des Mauergrundstücksgesetzes (MauerG) und § 2 Absatz 1 MauerV nicht zur Verwendung rechtlicher Verpflichtungen verwendet werden?

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Timeline

1. 3 August 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Informationen über die Mittelverwendung der Zahlungen aus dem Mauerfonds an den Freistaat Thüringen

   Source: BT

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