PoliticalRepoPoliticalRepo

Germany · Question · Schriftliche Frage

17/10425

Nichteinführung der im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerlichen Förderung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben und Entwicklung der Aufwendungen für Projektförderung an Unternehmen seit 2009

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

3 August 2012

Last action

3 August 2012 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit treffen Pressemeldungen unter Berufung auf den finanz- und wirtschaftspolitischen Berater der Bundeskanzlerin, Lars-Hendrik Röller, zu, wonach in dieser Legislaturperiode die steuerliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben &ndash; entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 (&bdquo;Wir streben eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung an, die zusätzliche Forschungsimpulse insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen [KMU] auslöst&ldquo;) nicht mehr vorgesehen ist (&bdquo;Grips-Bonus fällt aus&ldquo;, WirtschaftsWoche vom 23. Juli 2012), und wie haben sich die Aufwendungen für Projektförderung an Unternehmen aus dem Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie seit 2009 (Ist-Ausgaben) bis heute (Ist-Ausgaben 2011 und Sollzahlen 2012) &ndash; unter Angabe der zehn in 2011 am stärksten geförderten Unternehmen mit Förderhöhe sowie den Instrumenten, mit denen nunmehr das &bdquo;Lissabon-Ziel&ldquo; erreicht werden soll &ndash; entwickelt?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 3 August 2012

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Nichteinführung der im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerlichen Förderung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben und Entwicklung der Aufwendungen für Projektförderung an Unternehmen seit 2009

    Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.