Germany · Question · Schriftliche Frage
17/10425
Nichteinführung der im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerlichen Förderung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben und Entwicklung der Aufwendungen für Projektförderung an Unternehmen seit 2009
Introduced
3 August 2012
Last action
3 August 2012 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit treffen Pressemeldungen unter Berufung auf den finanz- und wirtschaftspolitischen Berater der Bundeskanzlerin, Lars-Hendrik Röller, zu, wonach in dieser Legislaturperiode die steuerliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben – entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 („Wir streben eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung an, die zusätzliche Forschungsimpulse insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen [KMU] auslöst“) nicht mehr vorgesehen ist („Grips-Bonus fällt aus“, WirtschaftsWoche vom 23. Juli 2012), und wie haben sich die Aufwendungen für Projektförderung an Unternehmen aus dem Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie seit 2009 (Ist-Ausgaben) bis heute (Ist-Ausgaben 2011 und Sollzahlen 2012) – unter Angabe der zehn in 2011 am stärksten geförderten Unternehmen mit Förderhöhe sowie den Instrumenten, mit denen nunmehr das „Lissabon-Ziel“ erreicht werden soll – entwickelt?
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Timeline
3 August 2012
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Nichteinführung der im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerlichen Förderung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben und Entwicklung der Aufwendungen für Projektförderung an Unternehmen seit 2009
Source: BT
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/nichteinfuhrung-der-im-koalitionsvertrag-vereinbarten-steuerlichen-forderung-von/46732
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/46732
- germany · 46732 · source updated 26 July 2022