Einfluss des Bundes im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, insbesondere beim beschlossenen Einspruch gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2012

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Begründung haben die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) auf der Aufsichtsratssitzung am 22. Juni 2012 dafür gestimmt, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2012 anzufechten und sich nicht, wie es die Beteuerung der Bundesregierung, dieses Urteil zu respektieren (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 116 auf Bundestagsdrucksache 17/10305) vermuten ließ, gegen den Rechtsweg ausgesprochen?<br /> <br /> Welche Möglichkeiten stehen der Bundesregierung, als Vertreterin des Gesellschafters Bund und vertreten durch zwei Staatssekretäre im Aufsichtsrat der FBB, im Rahmen der durch den Gesellschaftsvertrag der FBB festgelegten Kompetenzzuweisungen offen, auf die Rücknahme des Planänderungsantrages sowie des Einspruchs gegen das OVG-Urteil hinzuwirken, und welche Mehrheitsverhältnisse im Aufsichtsrat bzw. in der Gesellschafterversammlung sind notwendig, um für die Geschäftsführung bindende Beschlüsse zu fassen?

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Timeline

1. 10 August 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einfluss des Bundes im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, insbesondere beim beschlossenen Einspruch gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2012

   Source: BT

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