Neuanlauf nach dem Scheitern des internationalen Abkommens zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels; zukünftige Beachtung der "Goldenen Regeln" bei künftigen deutschen Waffenlieferungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung nach dem Scheitern des internationalen Abkommens zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels in New York für einen zeitnahen Neuanlauf, und inwiefern wird die Bundesregierung die sog. goldene Regel zur Verhinderung von Verstößen gegen die Menschenrechte bei Waffenlieferungen künftig beachten und kontrollieren?

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Timeline

1. 10 August 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Neuanlauf nach dem Scheitern des internationalen Abkommens zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels; zukünftige Beachtung der "Goldenen Regeln" bei künftigen deutschen Waffenlieferungen

   Source: BT

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