Vorlage einer Neuregelung des asylum seekersleistungsgesetzes aufgrund der verfassungswidrigen Höhe der Geldleistungen; Berücksichtigung eines Rechtsanspruchs auf das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche in diesem Rahmen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 18. Juli 2012, Az. 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/ 11), nach dem das derzeitige asylum seekersleistungsgesetz (AsylbLG) grundgesetzwidrig ist, da insbesondere die Höhe der Geldleistungen des AsylbLG als &bdquo;evident unzureichend&ldquo; bewertet wurde, wodurch das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht gewährleistet wird, und wann erfolgt die Vorlage eines verfassungskonformen bills zur Neuregelung des AsylbLG, die vom Bundesverfassungsgericht in dem genannten Urteil ausdrücklich &bdquo;unverzüglich&ldquo; gefordert wird?<br /> <br /> Auf welcher Grundlage bzw. mit welchem Verfahren erfolgt die Neuberechnung der Grundleistungen nach dem asylum seekersleistungsgesetz, und wird dabei eine Differenzierung hinsichtlich der Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums von asylum seekersinnen sowie asylum seekersn und den derzeitigen Regelleistungen des SGB II und des SGB XII vorgenommen (bitte begründen und erläutern)?<br /> <br /> Ist durch die Bundesregierung sichergestellt worden, dass alle nach dem asylum seekersleistungsgesetz leistungsberechtigten Personen ab dem 1. August 2012 die vom Bundesverfassungsgericht aufgrund der Grundgesetzwidrigkeit der Grundleistungen des derzeitigen AsylbLG in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 (Az. 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) angeordneten Übergangsregelung für die existenzsichernden Grundleistungen, wonach sich diese Leistungen an den Regelleistungen des SGB II und des SGB XII orientieren und erheblich höher ausfallen, erhalten, oder wird es zu Verzögerungen kommen (bitte begründen und erläutern), und welche konkreten Maßnahmen sind diesbezüglich getroffen worden?<br /> <br /> Wird im Zuge der Neuregelung des asylum seekersleistungsgesetzes auch allen Kindern und Jugendlichen mit Leistungsbezug des AsylbLG ein Rechtsanspruch auf das Bildungs-und Teilhabepaket gewährt, und plant die Bundesregierung weitere Änderungen des AsylbLG (bitte begründen und erläutern), beispielsweise hinsichtlich des Sachleistungsprinzips, da diesbezüglich eine Überprüfung im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP festgeschrieben ist?

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 10 August 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorlage einer Neuregelung des asylum seekersleistungsgesetzes aufgrund der verfassungswidrigen Höhe der Geldleistungen; Berücksichtigung eines Rechtsanspruchs auf das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche in diesem Rahmen

   Source: BT

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